1. Allgemeines & Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossen werden.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung – nicht an. Dies gilt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Auftragnehmers, selbst im Falle einer Lieferung.
1.4. Soweit neben diesen AGB weitere Individualvereinbarungen oder Vertragsdokumente Vertragsbestandteil geworden sind, gehen deren Regelungen im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers.
2. Vertragsgegenstand, Angebot und Leistungsumfang
2.1. Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer Dienstleistungen im IT-Bereich. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen. Sämtliche Dienstleistungen werden grundsätzlich als Dienstvertrag erbracht. Werkvertragsrecht findet nur Anwendung, wenn dies explizit schriftlich vereinbart wurde.
2.2. Leistungsbereiche: a) Verkauf und Lieferung von Waren: Dies umfasst den Verkauf und die Lieferung von IT-Produkten. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Auftraggeber, sofern die Bestellung nicht auf eine gesonderte, schriftliche Kaufempfehlung des Auftragnehmers zurückgeht. b) Service- und Beratungsleistungen: Dies umfasst allgemeine IT-Dienstleistungen und Beratungen. c) Reparaturaufträge: Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen gelten als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Für Reparaturverzögerungen, die auf Problemen mit der Ersatzteilbelieferung beruhen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
2.3. Angebote des Auftragnehmers sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Lieferung der Ware oder durch Erbringung der Dienstleistung zustande.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig und korrekt zur Verfügung. Für Verzögerungen, die durch eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich.
3.2. Dem Auftraggeber obliegt die vorsorgliche und regelmäßige Datensicherung (Sicherungskopie). Beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit einer Datensicherung, kann nicht zugesagt werden, dass diese technisch immer erfolgreich durchführbar ist. Die Haftung für Datenverluste wird auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.
3.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
4. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab dem Geschäftsstandort des Auftragnehmers. Fracht- und Verpackungskosten sind zusätzlich zu entrichten.
4.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Der Auftragnehmer erhebt Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe.
4.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit und Gefahrenübergang
5.1. Lieferfristen gelten nur als vereinbart, wenn diese schriftlich vom Auftragnehmer zugesagt wurden. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
5.2. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferter Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Auftragnehmer ab.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
7.2. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Er muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und diese sofort melden.
7.3. Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei verbaute Material.
8. Haftung
8.1. Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens oder zwingender Haftung (z.B. nach Produkthaftungsgesetz).
8.2. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
8.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder geltendes Recht geltend gemacht werden.
9. Vertragsdauer und Kündigung
9.1. Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung werden individuell vereinbart.
9.2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3. Nach Vertragsbeendigung hat der Auftragnehmer alle ihm überlassenen Unterlagen und Daten nach Wahl des Auftraggebers zurückzugeben oder zu vernichten und die Löschung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
10.1. Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Diese Pflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des Vertrages hinaus.
10.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags die datenschutzrechtlichen Vorschriften (insb. DSGVO und BDSG) einzuhalten.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
11.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung) unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber per E-Mail benachrichtigt und auf ihr Widerspruchsrecht sowie die Folgen hingewiesen.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Auftragnehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Maximilian Beyer